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Auswirkungen des neuen Mindestlohngesetzes

Ab dem 1. Januar 2015 hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 € brutto je Stunde. Das neue Gesetz betrifft auch Arbeitgeber im Gesundheitswesen – und das nicht nur solche mit Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor. Dr. Reinhard J. Wagner, Rechtsanwalt und Partner bei „Seufert Rechtsanwälte“, gibt zu bedenken, dass für alle Arbeitgeber auch in Bezug auf laufende Arbeitsverhältnisse Handlungsbedarf bestehen kann.

Wagner erklärt, das gelte etwa für Arbeitsverhältnisse mit hohen variablen Vergütungskomponenten. Auch bei Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeitkonten oder zu Vergütungs-Verteilungsgrundsätzen könnte Anpassungsbedarf bestehen. Daher müssten alle Arbeitgeber prüfen, ob die bisherigen Auszahlungsbedingungen und Vergütungssysteme den Vorgaben des Mindestlohngesetzes entsprechen. Auf der Webseite von „Seufert Rechtsanwälte“ finden Sie eine detaillierte Zusammenstellung der möglichen Auswirkungen des MiLoG auf bestehende Arbeitsverhältnisse von dem Rechtsanwalt Dr. Reinhard J. Wagner.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls soll künftig in allen Branchen überprüfen, ob wirklich alle Arbeiternehmer 8,50 Euro Stundenlohn bekommen. „Die Nichtzahlung des Mindestlohns ist eine Ordnungswidrigkeit, Bußgelder können bis zu einer Höhe von EUR 500.000,00 erhoben werden.“, erklärt Wagner in seinem oben genannten Beitrag. In Nordrhein-Westfalen sollen laut Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Arbeitsschutzämter den Zoll massiv unterstützen.

Im Falle einer Prüfung sollten Arbeitgeber alle Personalunterlagen schnell und vollständig vorlegen können. Mit digital geführten Personalakten lässt sich dieser Aufwand gering halten, denn alle personalrelevanten Dokumente sind auf Knopfdruck verfügbar. Insbesondere in Unternehmen mit verteilten Standorten und großem Mitarbeiterbestand lässt sich so die Vollständigkeit, Transparenz und sofortige Verfügbarkeit von Personalakten einfach sicherstellen. Über das Berechtigungssystem kann gezielt gesteuert werden, wer welche Dokumente einsehen darf.

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